“Deemed Export”-Prüfung gilt nicht für E-Visa

H-1B und L-Visum mit ausfuhrrechtlicher PrüfungAusfuhrrechtliche Prüfung bei US-Visabeantragung
Arbeitgeber, die ein Visum für einen ausländischen Mitarbeiter, der vorübergehend in den Vereinigten Staaten arbeiten soll, bei der US-Einwanderungsbehörde (USCIS) beantragen, müssen seit dem 23.12.2010 im Vorfeld eine ausfuhrrechtliche Prüfung („deemed export rule“) vornehmen. Unternehmen müssen sich folglich mit komplexen exportkontrollrechtlichen Fragen auseinandersetzen.

Gemäß US-Ausfuhrbestimmungen (Export Administration Regulations, EAR) und International Traffic in Arms Regulations (ITAR) wird die Weitergabe von Technologien und technischen Daten an ausländische Mitarbeiter als Export in das Heimatland des Ausländers betrachtet. In Part 6 des Antragformulars I-129 wurde dementsprechend ein neuer Passus aufgenommen („Certifcation Regarding the Release of Controlled Technology or Technical Data to Foreign Persons in the United States“), der seit dem 20.02.2011 von allen antragstellenden Unternehmen auszufüllen ist.

Das beantragende Unternehmen muss anhand der EAR und ITAR prüfen, ob eine Ausfuhrgenehmigung des Wirtschafts- oder Außenministeriums für die Technologien und technischen Daten, zu denen ausländische Mitarbeiter Zugang erhält, erforderlich ist und dies in Part 6 des I-129 Formulars bescheinigen. Sollte eine Ausfuhrgenehmigung notwendig sein, verpflichtet sich der Arbeitgeber dazu dem Mitarbeiter erst dann Zugang zu den Daten und Technologien zu gewähren, wenn eine Ausfuhrgenehmigung vorliegt. Bei Falschangaben oder Verstößen drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis und 1 Million US-Dollar Strafe.

E-Visa von Neuregelung nicht betroffen
Die ausfuhrrechtliche Prüfung ist jedoch nur durchzuführen, wenn der US-Visumantrag bei der USCIS eingereicht wird. Somit bezieht sich die Neuregelung u.a. auf H-1B und L-1 Visa. Andere Visakategorien wie beispielsweise das E-Visum werden im US-Konsulat des Heimatlandes beantragt und sind somit nicht von der „Deemed Export“-Prüfung betroffen. Unternehmen sollten daher prüfen, ob statt einem L-Visum ein E-Visum beantragt werden kann.

Ein weiterer Vorteil des E-Visums ist der geringere finanzielle Aufwand. Die Konsulargebühren („Application Fee“) für E-Visa liegen derzeit bei 293,- €. Im Vergleich dazu fallen bei der Beantragung eines L-Visums neben den Konsulargebühren („Application Fee“) in Höhe von 113,- € noch weitere Gebühren (325,- US$ „Standard Filing Fee“ für das I-129 Formular; 1.000,- US$ „Premium Filing Fee“; 500,- US$ „Fraud Fee“) sowie Übersetzungskosten an.

Weitere Informationen zum I-129 Formular finden Sie auf der offiziellen Website der USCIS unter http://www.uscis.gov/i-129.