Weitergabe von Fluggastdaten an die USA erlaubt

US-Behörden können Passagierdaten mehrere Jahre speichern und auswertenDas EU-Parlament hat das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet. Somit können die US-Behörden Passagierdaten nun mehrere Jahre speichern und auswerten.

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament stimmten mit 406 zu 226 Stimmen (und 33 Enthaltungen) für das sogenannte PNR-Abkommen (Passenger Name Record) zwischen der Europäischen Union und den USA. Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen tritt nun – nach der Zustimmung durch das EU-Parlament – in Kraft.
Der Vertrag ersetzt die im Jahr 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung, mittels derer die Vereinigten Staaten bereits auf personenbezogene Passagierdaten zugreifen konnten.

Die Fluggesellschaften erfassen persönliche Daten der Passagiere wie Namen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer sowie ggf. Hotel- oder Mietwagenbuchungen. Welches Essen Sie bei Ihrem nächsten Flug in die USA bestellen wird ab sofort ebenfalls an die US-Behörden weitergeleitet.

Mithilfe dieser Daten wollen die Vereinigten Staaten gegen Terrorismus und internationale Verbrechen vorgehen. Dennoch bemängeln Kritiker die lange Speicherzeit von 15 Jahren. Befürworter des Fluggastdatenabkommens argumentieren hingegen, dass die EU-Kommission ab sofort dazu berechtigt sei nachzuprüfen, was die USA mit den Daten machen und ob die Vertragsbedingungen eingehalten werden.

Die Europäische Union plant indes die Einführung eines eigenen Systems zur Speicherung und Auswertung von Passagierdaten.