Umfangreiches US-EU Freihandelsabkommen in Arbeit

Erste Verhandlungen für eine transatlantische Freihandelszone sollen in Kürze stattfindenUS-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso haben angekündigt, dass bald erste Verhandlungen über ein umfassendes US-EU Freihandelsabkommen aufgenommen werden.

Das Handelsvolumen zwischen Europa und den USA beträgt jährlich 700 Milliarden US-Dollar und entspricht damit einem Drittel des Welthandels. Darüber hinaus werden auf beiden Seiten des Atlantiks 14 Millionen Menschen beschäftigt und ca. die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Damit bilden die USA gemeinsam mit der Europäischen Union den mit Abstand größten Weltmarkt.

Nun wurde bekannt, dass erste Verhandlungen über eine umfassende Handels- und Investmentpartnerschaft zwischen den USA und der EU bereits in ein paar Monaten aufgenommen werden könnten. Damit würde die weltweit größte Freihandelszone entstehen.
Neben dem Wegfall von Handelszöllen geht es auch um den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse (z. B. Importquoten, Local-Content-Klauseln). Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit beider Regionen verbessert werden.

Impulse für deutsch-amerikanische Wirtschaftsbeziehungen
Beide Nationen würden erheblich vom Handels- und Investitionsabkommen profitieren. Freier Handel zwischen zwei Regionen kann ein Motor für mehr Beschäftigung, höhere Löhne und Wohlstand sein. Das aus dem Abkommen zwischen der EU und den USA resultierende Wirtschaftswachstum wird von der AmCham, der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, beispielsweise auf 1,5% geschätzt. Insbesondere für Deutschland, als Exportnation, wäre das Freihandelsabkommen von Vorteil, da deutsche Waren durch den Wegfall der Zölle in den USA zu geringeren Preisen verkauft werden könnten. Experten gehen davon aus, dass das Exportvolumen um ein Viertelprozentpunkt zulegen würde.
Aktuell liegen die Zölle im Durchschnitt zwischen 5% und 7% und sind somit auf einem relativ niedrigen Niveau. Da jedes Jahr Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik verschifft werden, würden die Unternehmen allerdings Zölle in Milliardenhöhe sparen.
Zahlreiche europäische Unternehmen hoffen zudem, dass es einfacher wird, sich an Ausschreibungen in den USA zu beteiligen.

Streitthemen erschweren Einigung
Dennoch gibt es einige Hürden zu überwinden. Die größten Meinungsverschiedenheiten gibt es derzeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Während Frankreich die internationale Konkurrenz auf dem Landwirtschaftssektor fürchtet, möchten die USA EU-Rindfleischimporte aus Angst vor BSE weiterhin sperren. Im Gegenzug sträubt sich die EU gegen die Einfuhr von genmanipulierten Lebensmitteln und chloriertem Geflügelfleisch aus den USA.
Ein weiterer Knackpunkt könnte außerdem die Rechtsprechung werden. Anton Börner, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V. (BGA) warnt vor den bürokratischen Hürden, insbesondere in den USA. Im Gegensatz zur EU, in der viele Bereiche bereits harmonisiert oder die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zum Teil an die EU abgegeben wurden, ist die Rechtsprechung in den USA fragmentiert. In vielen Bereichen gilt Einzelstaatenrecht, weshalb sich die Bestimmungen in den einzelnen Bundesstaaten unterscheiden.
Schließlich gibt es auch Befürchtungen, dass die größte Freihandelszone der Welt bei multilateralen Verhandlungen zu dominant wäre und dadurch die Verhandlungen mit Drittstaaten lähmen könnte. Allerdings kann die transatlantische Freihandelszone auch dazu beitragen die zum Teil festgefahrenen Verhandlungen auf WTO-Ebene neu zu beleben und ein Zeichen gegen protektionistische Maßnahmen setzen.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Verhandlungen gestalten, und ob die transatlantische Freihandelszone tatsächlich schon 2015 in Kraft tritt.