Einwanderungsreform und „Biometric Visa Exit System“

Verschärfte Grenzkontrollen durch "Biometric Visa Exit System"Im Zuge der Einwanderungsreform von Präsident Obama billigte der Justizausschuss des US-Senats (Senate Judiciary Commitee) am 20. Mai 2013 einen gemeinsamen Gesetzesentwurf und nahm damit mit 13 zu 5 Stimmen eine erste wichtige Hürde.
Kernpunkte des neuen Einwanderungsgesetzes sind die Legalisierung der 11 Millionen illegalen Einwanderer (unter strengen Voraussetzungen), ein neues Visavergabesystem für hochqualifiziertes Fachpersonal sowie eine deutliche Verschärfung der Grenzkontrollen. Gleichzeitig wurde aus dem Reformgesetz der Punkt gestrichen, welcher gleichgeschlechtlichen Ehepartnern die Möglichkeit auf Erhalt einer GreenCard im Rahmen eines Familienzusammenführungsantrags eröffnet hätte. Somit bleiben homosexuellen Paaren auch weiterhin dieselben Rechte wie heterosexuellen Paaren verwahrt.

Die verschärften Grenzkontrollen sehen u. a. eine langfristige Einführung eines „Biometric Visa Exit Systems“ vor. Reisenden würden dann nicht nur bei der Ankunft in den USA die Fingerabdrücke genommen, sondern auch bei der Ausreise. Hintergrund ist die bessere Erfassung von möglichen Visum- bzw. Aufenthaltsstatusverstößen.
Der Gesetzentwurf sieht eine schrittweise Einführung des Systems zunächst an den 10 größten Airports in den USA innerhalb der nächsten zwei Jahre vor. In den kommenden sechs Jahren soll dann eine Erweiterung auf die 30 größten Flughäfen erfolgen.

Anfang Juni wird der Gesetzentwurf zur Einwanderungsreform im US-Senat debattiert. Sollte der Senat mit mindestens 60 von insgesamt 100 Stimmen dem Entwurf zustimmen, muss das Gesetz noch das Abgeordnetenhaus bzw. den Kongress passieren.

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